Satzung

§1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen Gewerbeverein Merdingen e.V. im Bund der Selbstständigen. Er ist weltanschaulich, religiös und parteipolitisch neutral. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in 79291 Merdingen.

§2 Zweck und Aufgaben

Der Verein ist eine Vereinigung selbstständiger Unternehmer aus Handwerk, Handel, Gewerbe, Industrie und freien Berufen. Er hat den Zweck, die Selbstständigen als exponierte Träger freiheitlicher Lebensformen zusammen zufassen, Sie in ihrer Stellung in Wirtschaft und Staat zum Wohl der Gesamtheit zu erhalten, zu schützen und zu stärken. Er dient der Wahrnehmung der Interessen seiner Mitglieder in wirtschafts-, sozial-, rechts-, und steuerpolitischer Hinsicht.

§3 Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern. Mitglieder des Vereines können sein: Jeder Selbstständige, freiberuflich Schaffende, gewerbliche Betriebe und juristische Personen (z.B. GmbH usw.).

Die Ehrenmitgliedschaft kann durch Beschluss der Vorstandschaft erteilt werden.

Altmitglied wird, wer das 65. Lebensjahr vollendet hat, sein Geschäft aufgibt oder dieses übergibt. Altmitglieder bezahlen einen reduzierten Vereinsbeitrag.

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt nach mindestens 6-monatiger Kündigungsfrist zum Jahresende oder durch Ausschluß durch den Vorstand aus wichtigen, vereinsschädigenden Gründen.

Gegen die Versagung der Aufnahme und den Ausschließungsbeschluss ist binnen eines Monats nach Erhalt des Beschlusses die Berufung an die Hauptversammlung zulässig, die dann endgültig entscheidet.

Bei Austritt oder Ausschluss aus dem Ortsverein erlischt jeglicher Anspruch an das Vereinsvermögen.

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied ist berechtigt, in gleicher Weise an den Einrichtungen des Vereines und Veranstaltungen teilzunehmen.
  2. Jedes Mitglied hat im Rahmen der Zweckbestimmung des Vereines in Angelegenheiten von grundsätzlicher oder allgemeiner Bedeutung Anrecht auf Rat und Beistand durch den Verein. Die Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der Mitglieder, sind aber von allen Lasten befreit.
  3. Das Mitglied soll den Verein in seinen Aufgaben nach Kräften fördern. Es ist verpflichtet, die Beschlüsse des Vereines zu erfüllen und alles zu unterlassen, was den gemeinsamen Interessen und dem Ansehen des Vereines, seiner Mitglieder und seiner Ideen schadet.
  4. Eingaben des Ortsvereines an staatliche stellen und andere Organisationen, die über die örtliche Bedeutung hinausgehen und alle Maßnahmen, die wirtschafts- und sozialpolitische Belange betreffen, müssen, wenn sie im Namen des Gewerbevereines erfolgen, über den Kreis dem Landesverband zugeleitet werden. Von Eingaben rein örtlicher Art, die im allgemeinen Interesse liegen, sollen dem Landesverband Abschriften übermittelt werden.
  5. Der Beitrag wird vom Ortsverein jährlich erhoben. Die Beitragshöhe wird von der Hauptversammlung festgelegt.

§5 Vereinsvermögen

  1. Zur Erfüllung der Vereinsaufgaben stehen folgende Mittel zur Verfügung :
    a) die Beiträge der Mitglieder
    b) Förderbeiträge, Zuwendungen, Spenden
    c) das Vereinsvermögen mit seinen Erträgnissen
  2. Beiträge an den Landesverband sind durch die Beitragsordnung des Landesverbandes geregelt.

§6 Vereinsorgane

Vereinsorgane sind:
a) der Vorstand,
b) der erweiterte Vorstand,
c) die Hauptversammlung.

§7 Zusammensetzung des Vorstandes

Der Vorstand besteht aus dem
1. Vorsitzenden,
2. Vorsitzenden,
Schriftführer,
Kassierer und 3 Beisitzern.

Vorstand im Sinne des §26 BGB ist der 1. Vorsitzende und dessen Stellvertreter, die jeder für sich einzeln vertretungsberechtigt sind. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfalle der 2. Vorsitzende, sind an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden.

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Ortsvereines im Rahmen der Richtlinien der Hauptversammlung und des erweiterten Vorstandes. Er entscheidet in allen Vereinsangelegenheiten, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ durch die Satzung zugewiesen sind. Der Vorsitzende hat den Vorsitz in den Zusammenkünften im Vorstand, im erweiterten Vorstand und in der Hauptversammlung.

§8 Der erweiterte Vorstand

Der erweiterte Vorstand besteht aus Vorstand und den Beiräten für Handel, Gewerbe, Hotel und Gaststätten, Industrie und der freien Berufe, die auch als Mitglieder der verschiedenen Ausschüsse – Werbeausschuss, Industrieausschuss, Einzellhandelsausschuss etc. – tätig sein sollen.

Die erweiterte Vorstandschaft wird durch die Hauptversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

Der erweiterte Vorstand kann ein Vorstandsmitglied bis zur Entscheidung durch die Hauptversammlung seines Amtes vorläufig entheben, wenn wichtige Gründe vorliegen. Der Beschluss bedarf der ¾ Mehrheit. Jedes Mitglied des erweiterten Vorstandes hat eine Stimme.

§9 Die Hauptversammlung

  1. Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des Vereines. Der Vorsitzende beruft nach Anhören des Vorstandes die Hauptversammlung durch Rundschreiben mit einer Frist von 14 Tagen unter Mitteilung der Tagesordnung alljährlich ein. Sie hat bis zum 30. Juni jeden Jahres stattzufinden.
  2. Anträge zu den Tagesordnungspunkten müssen 3 Tage vor der Hauptversammlung beim Vorstand eingegangen sein.
  3. Jedes Mitglied hat das Recht, an der Hauptversammlung teilzunehmen und sich an den Aussprachen zu beteiligen. Jedes Mitglied hat eine Stimme, die nicht übertragbar ist.
  4. Der Hauptversammlung ist die ausschließliche Beschlussfassung vorbehalten:
    a. über die Wahl des erweiterten Vorstandes,
    b. die Genehmigung des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung,
    c. die Entlastung des Vorstandes,
    d. die Festsetzung der Beiträge in Anlehnung an die Beitragsordnung des Landesverbandes,
    e. die Satzungsänderungen mit ¾ Mehrheit der erschienen Mitglieder,
    f. die Wahl von 2 Rechnungsprüfern und 2 Stellvertretern, die jährlich neu zu wählen sind,
    g. die Vereinsauflösung.
  5. Außerordentliche Hauptversammlungen sind zulässig und müssen einberufen werden, wenn es der erweiterte Vorstand mit Mehrheit oder 1/3 der Mitglieder verlangt.
  6. Über die Hauptversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom 1. Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§10 Austritt aus dem Landesverband

Der Ortsverein ist Mitglied im Bund der Selbstständigen – Landesverband Baden e.V. Damit ist er automatisch Mitglied im zuständigen Kreisverband.

Ein Austritt kann nur mit 2/3 Mehrheit durch die Hauptversammlung unter Beachtung der Landesverbandssatzung erfolgen, und zwar durch die schriftliche Austrittserklärung des Vorsitzenden. Der Austritt wird zum Ende des darauffolgenden Kalenderjahres nur dann rechtswirksam, wenn dem Landesvorstand in einer Vorstandssitzung und der auf die Austrittserklärung folgenden Hauptversammlung des Ortsverbandes das Anrufungsrecht gegeben wurde. Zu dieser Hauptversammlung ist der Kreis – und Landesverband einzuladen, hat das Anwesenheitsrecht, und zwei von ihnen zu benennende Vertreter haben Rederecht.

§11 Einladung der Kreisvorstandschaft

Zur Hauptversammlung ist die Kreisvorstandschaft einzuladen.

§12 Auflösung

1. Die Auflösung des Ortsvereines ist beim Vorstand schriftlich zu beantragen und kann nur von der Hauptversammlung unter Beachtung des § 10 Absatz 2 beschlossen werden. Den Antrag können nur Mitglieder stellen.
2. Zur Weiterleiten des Antrages an die Hauptversammlung ist ein einstimmiger Beschluss des erweiterten Vorstandes erforderlich. In diesem Falle ist die Hauptversammlung nur zur Beschlussfassung über die Auflösung einzuberufen. Der Auflösungsbeschluss bedarf der ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Das Vereinsvermögen ist im Falle der Vereinsauflösung zur treuhänderischen Verwaltung dem Landesverband so lange zu übertragen, bis sich wieder ein Ortsverein mit der gleichen Zielsetzung gebildet hat.

Das Kalenderjahr ist das Geschäftsjahr.

Diese Satzung wurde in der Hauptversammlung des Ortsvereines am 15.03.96 beschlossen.

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